Beschlussvorlage TEIL/011/24-29 (Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses des Sondervermögen Parkhaus (BA SVP) und des Gesellschafterausschusses der Parkhausbetriebs GmbH Worms (GA PHB) sowie deren Stellvertretende)
TEIL/011/24-29 · Beschlussvorlage · 03.09.2024
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Der Stadtrat von Worms entscheidet über die Besetzung des Betriebsausschusses des Sondervermögens Parkhaus (BA SVP) sowie des Gesellschafterausschusses der Parkhausbetriebs GmbH Worms (GA PHB). Für die Wahlperiode 2024 bis 2029 liegt ein Vorschlag vor, 11 ordentliche Mitglieder und 11 Stellvertreter zu wählen. Die Durchführung der Wahl soll ohne Verwendung von Stimmzetteln erfolgen.
Da die personelle Zusammensetzung des Betriebsausschusses des Sondervermögens Parkhaus mit der des Gesellschafterausschusses der Parkhausbetriebs GmbH Worms identisch ist, dient dieser Vorschlag gleichzeitig als Nominierung für die Gesellschafterversammlung dieses Gremiums. Die politischen Parteien haben hierfür eine gemeinsame Wahlvorschlagsliste eingereicht.
Die Besetzung der Gremien muss so gestaltet sein, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder aus dem Stadtrat besteht. Den Vorsitz in den Ausschüssen übernimmt die zuständige Dezernentin der Stadt Worms. Der vorliegende Beschlussantrag bezieht sich auf die in der beiliegenden Liste aufgeführten Personen für die Dauer der aktuellen Wahlperiode.
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