Bewohnerparken aufwerten durch Umwidmung von Parkplätzen für reines Bewohnerparken in den Nachtstunden.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Worms empfiehlt im Rahmen einer Mitteilungsvorlage die Anpassung der Bewohnerparkzonen gemäß dem bestehenden Parkraumbewirtschaftungskonzept. Da die derzeitige Bewohnerparkzone I eine Fläche von 1.500 Quadratmetern überschreitet, soll diese in zwei separate Bereiche aufgeteilt werden. Zudem ist vorgesehen, einzelne Abschnitte um den Marktplatz und das Rathaus aus der Bewohnerparkzone zu entfernen, um Kurzzeitparkplätze für die Nutzung durch den Einzelhandel freizuhalten. Als Ausgleich können Autofahrer im Parkhaus „Am Dom“ die ersten 30 Minuten kostenfrei parken. Eine Umwidmung von Straßen und Parkplätzen, die ausschließlich in den Nachtstunden Bewohnerparken ermöglicht, kann laut der Vorlage aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nicht erfolgen.
Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft die Gebührenstruktur für Bewohnerparkausweise. Seit dem 1. Januar 2024 wurde die jährliche Gebühr von 30 Euro auf 180 Euro angehoben, was durch neue landesrechtliche Ermächtigungen zur Festsetzung von Parkgebühren sowie den gestiegenen Verwaltungsaufwand begründet wird. Aufgrund des hohen administrativen Aufwands werden bestehende Bewohnerparkausweise nicht unmittelbar an die neuen Zonen angepasst; sie behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf und können in beiden Zonen genutzt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Ergänzung der Beschilderung, erfordert ein außerplanmäßiges Budget von etwa 66.000 Euro.
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Dokumente
- Hauptdokument als PDF öffnen ↗ Volltext indexiert Mitteilungsvorlage 3.2/009/24-29 (Bewohnerparken aufwerten durch Umwidmung von Parkplätzen für reines Bewohnerparken in den Nachtstunden.)
Beratungsfolge
- 18.09.2025kein Ergebnis hinterlegt