Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt Worms

Die Stadtverwaltung Worms plant die Einführung einer Baumschutzsatzung, um den Schutz von Bäumen im Stadtgebiet rechtssicher zu gestalten. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde bereits im Umwelt- und Agrarausschuss zur Zustimmung empfohlen. Der weitere Prozess sieht eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie eine abschließende Entscheidung durch den Stadtrat vor.

Derzeit orientiert sich die Fällung von Bäumen an den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes. Dabei bestehen jedoch rechtliche Unsicherheiten, insbesondere hinsichtlich der Definition von gärtnerisch genutzten Flächen. Dies kann dazu führen, dass Bäume in Privatgärten ohne Genehmigung oder Nachpflanzungsverpflichtung entfernt werden, was Auswirkungen auf den Artenschutz, etwa bei Vögeln, haben kann. Eine neue Satzung soll diese Lücken schließen, indem sie Fällungen auch in Privatgärten regelt und Verstöße als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern sanktionierbar macht.

Die Maßnahme wird als positiv für den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie die Luftqualität eingestuft. In finanzieller Hinsicht könnten durch die Bearbeitung von Fällanträgen Verwaltungsgebühren anfallen, während gleichzeitig durch klarere Regelungen der administrative Aufwand für Bagatellfälle reduziert werden könnte.