Wahlen in 2024/2025/2026: Zeitgutschriften für städtische Mitarbeiter/innen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat von Worms die Einführung pauschaler Zeitgutschriften für städtische Beschäftigte, die bei den Wahlen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 als Wahlhelfende tätig sind. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass Wahlhelfer bei der Urnen- bzw. Briefwahl eine Gutschrift von 12 Stunden erhalten, während für Schnellmelder 6 Stunden und für die Wahldienstbereitschaft 3 Stunden vorgesehen sind.

Die Stadtverwaltung begründet diesen Antrag damit, dass für die Durchführung der Wahlen eine große Anzahl an Wahlhelfenden benötigt wird. Da Parteien und Wählervereinigungen zunehmend weniger Personal benennen, müsse verstärkt auf städtische Bedienstete zurückgegriffen werden, um die Durchführung der Wahlhandlungen zu gewährleisten. Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushalt für das Jahr 2024 bereits vorgemerkt.