Beschlussvorlage 1.01/027/24-29 (Wahlen in 2024/2025/2026; Erfrischungsgeld)
1.01/027/24-29 · Beschlussvorlage · 17.09.2024
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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Mitgliedern der Wahlvorstände für die kommenden Wahlen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,00 Euro zu gewähren. Dies betrifft unter anderem die Durchführung und Auszählung der Wahlhandlung zum Beirat Migration und Integration sowie zum Seniorenbeirat am 10. November 2024.
Als Begründung für den Vorschlag wird eine sinkende Bereitschaft in der Bevölkerung angeführt, diese Ehrenämter zu übernehmen. Für die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl 2026 werden etwa 700 Wahlhelfende benötigt. In der Vorlage wird zudem darauf hingewiesen, dass Parteien und Wählervereinigungen zunehmend weniger Wahlhelfende benennen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt für das Jahr 2024 vorgesehen.
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