Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für ein Mehrzweckfahrzeug 1 (MZF 1)

In der Stadt Worms ist die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen. Laut einer Beschlussvorlage wird beantragt, im Haushaltsjahr 2025 einen Betrag von 210.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF 1) bereitzustellen. Die Finanzierung soll durch geringere Auszahlungen bei einem anderen Projekt erfolgen, konkret aus dem Bereich der Wasserrettung (MZF 3), dessen Beschaffung aus Kapazitätsgründen erst in den Folgejahren stattfinden wird.

Die Notwendigkeit der Neuanschaffung ergibt sich daraus, dass das derzeit im Einsatz befindliche Fahrzeug nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Eine Ersatzbeschaffung ist zudem erforderlich, um die Vorgaben der technischen Richtlinie Nr. 5 (TR5) des Landes Rheinland-Pfalz zu erfüllen. Da für dieses Vorhaben im ursprünglichen Haushaltsplan 2025 keine Mittel eingeplant waren, ist eine außerplanmäßige Zuweisung notwendig. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage zur Vorberatung geprüft und empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag zuzustimmen. Die endgültige Entscheidung des Stadtrats wird für den 1. Oktober 2025 erwartet.