Haushaltswirtschaft; Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) für "KIPKI" Wettbewerb - Flächenumgestaltung & Begrünung

In der Beschlussvorlage 2/113/24-29 wird die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 97.000 Euro für den KIPKI-Wettbewerb beantragt. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2025 für die Flächenumgestaltung und Begrünung im Bereich der Wirtschaftsförderung vorgesehen. Ziel ist es, die zeitnahe Vergabe von Aufträgen, etwa für Landschaftsgärtnereien oder Kampfmittelsondierungen, zu gewährleisten, um den Verlust von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) zu verhindern.

Die Deckung der zusätzlichen Mittel soll durch eine Umwidmung aus dem Projekt „Schloss Herrnsheim – Sanierung Dachstuhl“ erfolgen, da die dort veranschlagte Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2025 nicht in voller Höhe benötigt wird. Das geplante Vorhaben umfasst einen grünen Lückenschluss entlang des Adenauerrings und des Berliner Rings mit geschätzten Gesamtkosten von 1.015.000 Euro. Da die entsprechenden Leistungen erst im Jahr 2026 kassenwirksam werden, ist die Bereitstellung der Verpflichtungsermächtigung für den aktuellen Haushaltszeitraum erforderlich. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag zuzustimmen.