Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Planung von städtischen Projekteinheiten auf dem Salamander-Quartier

Für die Entwicklung des Salamander-Quartiers in Worms ist die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von vier Millionen Euro vorgesehen. Laut der Beschlussvorlage 2/107/24-29 sollen diese Mittel im Ergebnishaushalt 2025 der Kostenstelle des Wormser Immobilienmanagements zugeführt werden, um die ebwo AöR zu entschädigen.

Grund für den Antrag ist eine Anpassung der bisherigen Vereinbarungen zur Nutzung des Geländes. Während ursprünglich die Planung und Errichtung von Verwaltungsgebäuden für die Stadtverwaltung durch die ebwo AöR vorgesehen war, wurde durch einen Beschluss des Stadtrates vom 28. Mai 2025 die Nutzung des Grundstücks geändert. Das Gelände soll künftig als Werksgelände für die ebwo AöR sowie als Standort für die Hauptfeuerwache entwickelt werden; weitere städtische Projekteinheiten entfallen.

Durch diese Änderung entfällt eine zukünftige Mietbasis, die zur Gegenfinanzierung der Kosten dienen sollte. Infolgedessen entstehen der ebwo AöR Kosten durch bereits angefallene Planungs- und Personalkosten, die nun durch die Stadt Worms ausgeglichen werden sollen. Für die Bereitstellung der Mittel liegt kein Deckungsvorschlag vor. Sofern keine zusätzlichen Erträge oder Einsparungen erzielt werden, wird sich das Jahresergebnis entsprechend verringern.