Beschlussvorlage 2/010/24-29 (Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft)
2/010/24-29 · Beschlussvorlage · 12.09.2024
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In der Beschlussvorlage 2/010/24-29 wird die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Ergebnishaushalt 2024 beantragt. Die Mittel sind für die Kostenstelle „Allgemeine Aufgaben, Unterhalt, Amtsvormundschaften“ vorgesehen und sollen zur Beteiligung an den Kosten der Unterkunft dienen. Eine sofortige Verfügung über diesen Betrag wird angestrebt.
Die Erhöhung des Finanzbedarfs begründet sich laut Vorlage durch einen leichten Anstieg der Fallzahlen sowie das steigende Niveau bei Mieten und Nebenkosten. Als wesentliche Kostentreiber werden insbesondere die gestiegenen Energie- und Strompreise genannt, während Mietzahlungen strikt nach dem Mietspiegel erfolgen. Da für die Bereitstellung dieser überplanmäßigen Mittel kein Deckungsvorschlag eingereicht wurde, führt eine Verwendung der Mittel ohne entsprechende Mehrerträge oder Einsparungen zu einer entsprechenden Verschlechterung des Jahresergebnisses. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag zuzustimmen.
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