Beschlussvorlage 2/011/24-29 (Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Sachgebiete Asyl, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Unterbringung von Obachlosen)
2/011/24-29 · Beschlussvorlage · 12.09.2024
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Im Rahmen der Haushaltswirtschaft wird für die Stadt Worms die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 2,8 Millionen Euro beantragt. Diese Mittel sind für die Sachgebiete Asyl, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt sowie für die Unterbringung von Obdachlosen vorgesehen. Die zusätzliche Finanzierung soll im Ergebnishaushalt 2024 bei der Kostenstelle für Leistungen zum Lebensunterhalt und Wohnungswesen eingesetzt werden können.
Die Begründung für diesen Antrag umfasst verschiedene Kostensteigerungen. Im Bereich der Unterbringung von Obdachlosen wird ein gestiegener Renovierungsbedarf aufgrund höherer Material- und Lohnkosten sowie durch Vandalismusschäden angeführt. Für das Sachgebiet Asyl werden unvorhersehbare, höhere Zuweisungszahlen von Asylbewerbern als Ursache für den Mehraufwand genannt. Im Bereich der Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt führen steigende Fallzahlen, Anpassungen des Regelbedarfs sowie ein höheres Niveau bei Mieten und Nebenkosten zu einem erhöhten Bedarf.
Zur Deckung der Kosten werden Mehrerträge in Höhe von 400.000 Euro aus Kostenbeiträgen und Aufwandsersatz für Asylbewerber und Asylberechtigte vorgeschlagen. Sollten keine weiteren Mehrerträge oder geringeren Aufwendungen erzielt werden, wird sich das Jahresergebnis entsprechend verringern. Der Haupt- und Finanzausschuss hat empfohlen, dem Stadtrat zuzustimmen.
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