Beschlussfassung über das regionale Umsetzungskonzept der Stadt Worms zum "Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur (LGRP-Plan)"

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung über das regionale Umsetzungskonzept der Stadt Worms zum „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan). Die Vorlage basiert auf dem Gesetz zur Finanzierung von Ländern und Kommunen, welches die Nutzung eines Bundes-Sondervermögens regelt. Für die Stadt Worms ist im Rahmen dieses Plans ein Regionalbudget in Höhe von insgesamt 81.074.644 Euro für einen Förderzeitraum von zwölf Jahren vorgesehen.

Die Inanspruchnahme dieser Mittel erfordert die Erstellung eines regionalen Umsetzungskonzepts, das die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie den demografischen Wandel berücksichtigt. Da Details zum Förderverfahren und zur Rechtsverordnung derzeit noch ausstehen, ist das vorliegende Konzept in allgemeiner Form verfasst. Konkrete Einzelmaßnahmen sind im aktuellen Dokument nicht festgelegt; diese müssen zu einem späteren Zeitpunkt einzeln beantragt werden. Mögliche Investitionsbereiche umfassen unter anderem die Bereiche Verkehr, Energie, Bildung, Digitalisierung sowie den Bevölkerungsschutz und die Gesundheitsinfrastruktur. Bei der Auswahl künftiger Vorhaben sollen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und der gesamtstädtische Nutzen im Vordergrund stehen. Die Stadt muss der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bis zum 19. August 2026 mitteilen, wie die Aspekte des Klimaschutzes und des demografischen Wandels in das Konzept integriert wurden.