Beschlussvorlage 2/015/24-29 (Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Grunderwerb unbebauter Grundstücke)
2/015/24-29 · Beschlussvorlage · 20.09.2024
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In der Beschlussvorlage 2/015/24-29 wird die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Erwerb unbebauter Grundstücke im Haushaltsjahr 2024 beantragt. Für den Bereich Grundstücke und Stadtentwicklung sollen hierfür 180.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden, über die sofort verfügt werden kann.
Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch geringere Ausgaben im Projekt Neubau des Werkstattgebäudes am Friedhof Hochheimer Höhe. Da aufgrund der Neubeantragung von Fördermitteln bei diesem Bauvorhaben die Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigt werden, können sie als Deckungsvorschlag herangezogen werden. In dem betreffenden Deckungskreis wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits überplanmäßige Mittel in Höhe von 630.000 Euro bereitgestellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag zuzustimmen. Als Begründung für den Grundstückserwerb verweist die Vorlage auf eine Beratung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. September 2024.
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