Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Grunderwerb von Grundstücken

In der Beschlussvorlage 2/139/24-29 wird die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 1.880.000 Euro für den Grunderwerb im Haushaltsjahr 2025 beantragt. Die Mittel sind der Kostenstelle Grundstücke und Stadtentwicklung zuzuweisen.

Zur Deckung dieses Betrags sollen Einsparungen sowie Verzögerungen bei anderen Projekten genutzt werden. Hierzu gehören 500.000 Euro aus der Instandsetzung des jüdischen Ritualbads (Mikwe), da die Umsetzung kostengünstiger ausfällt, sowie 200.000 Euro aus dem Sanierungskonzept für die Feuerwache aufgrund verlängerter Planungsphasen. Weitere Mittel stammen aus dem Neubau der Sporthalle in der Brucknerstraße (250.000 Euro) und der Erweiterung der Diesterweggrundschule (930.000 Euro), wobei hier ein erhöhter Abstimmungsbedarf bzw. verzögerte Entscheidungen zum verspäteten Mittelabfluss führten.

Gleichzeitig ist die Freigabe von weiteren 90.913 Euro vorgesehen, die bisher im Deckungszähler gesperrt waren. Die bereitgestellten Mittel sollen für Grundstückskäufe verwendet werden, deren Einzelheiten in nicht-öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates beschlossen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag zu bewilligen.