Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Grundstückssicherung

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat von Worms beraten über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 60.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025. Die Mittel sind im Bereich Grundstücke und Stadtentwicklung für die Grundstückssicherung vorgesehen.

Grundlage der Vorlage ist die Sicherung eines Grundstücks an der Kreuzung Gaustraße/Bensheimer Straße. Aufgrund von Spannungsrissen und einer Ausbauchung an einer etwa vier Meter hohen Mauer wurde der dortige Gehweg gesperrt. Zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden wurden ein Rückbau der Mauer sowie eine Böschung des Grundstücks durchgeführt. Die Arbeiten verzögerten sich durch den Fund eines Kampfmittels bei den Erdarbeiten, was zusätzliche Kosten für Sicherheitsdienste, den Kampfmittelräumdienst sowie die Entsorgung von belastetem Erdreich nach sich zog. Zudem fielen erhöhte Abrisskosten an.

Die beantragten Mittel sollen auch kleinere Maßnahmen zur Grundstückssicherung, wie Baumfällungen oder Unratbeseitigungen, abdecken. Die Deckung der Ausgaben soll durch Mehrerträge oder geringere Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2025 erfolgen; andernfalls erhöht sich der Jahresfehlbetrag entsprechend. Im Haushaltsjahr 2025 wurden bereits überplanmäßige Mittel in Höhe von 199.000 Euro für diesen Bereich bereitgestellt.