Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Betriebskostenzuschuss an die Stadt Worms Beteiligungs GmbH (SWB)

Für das Haushaltsjahr 2025 ist die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 6,5 Millionen Euro für den Betriebskostenzuschuss an die Stadt Worms Beteiligungs GmbH (SWB) vorgesehen. Die Mittel sollen im Ergebnishaushalt der Kostenstelle Beteiligungen bereitgestellt werden. Eine Deckung soll durch Mehrerträge oder geringere Aufwendungen erfolgen; sollte dies nicht möglich sein, erhöht sich der Jahresfehlbetrag entsprechend.

Die Maßnahme dient dem Ausgleich eines zum 1. Januar 2025 ausgewiesenen Fehlbetrags der SWB in Höhe von 6,0 Millionen Euro. Dieser Betrag resultiert aus vergangenen Verlusten sowie aus einer Reduzierung der Betriebskostenzuschüsse in den Jahren 2022 bis 2025. Mit der beantragten Summe sollen die aufgelaufenen Fehlbeträge einmalig ausgeglichen und zudem der für 2025 prognostizierte Fehlbetrag von etwa 0,5 Millionen Euro berücksichtigt werden. Durch die Bereitstellung verringern sich die offenen Forderungen der Stadt gegenüber der SWB, während die Liquidität der Stadt Worms nicht belastet wird.