Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Deckungskreis Bushaltestellen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, überplanmäßige Mittel in Höhe von 180.000 Euro für den Ausbau von Bushaltestellen bereitzustellen. Damit würde das Budget für das entsprechende Projekt im Finanzhaushalt 2025 auf insgesamt 210.000 Euro erhöht. Die Deckung der Kosten soll durch weniger genutzte Mittel aus dem Projekt zur Umgestaltung des Knotenpunktes am Bildungszentrum erfolgen, da die dortigen Arbeiten in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden können.

Die Maßnahme ist mit der gesetzlichen Verpflichtung verknüpft, Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten. Im Stadtteil Heppenheim ist für die Sommerferien 2025 eine Sanierung der Fahrbahndecke in der Wormser Landstraße vorgesehen. Der Ausbau der Haltestellen soll zeitgleich mit diesen Straßenarbeiten erfolgen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Laut Fachbereich würde ein späterer Ausbau nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen zu Mehrauszahlungen führen und somit einen finanziellen Nachteil für die Stadt bedeuten. Über den Beschlussantrag wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Mai 2025 entscheiden.