Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Grunderwerb unbebaute Grundstücke

Die Stadtverwaltung Worms hat eine Beschlussvorlage zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr 2025 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, für die Kostenstelle Grundstücke und Stadtentwicklung einen Betrag von 778.000 Euro für den Erwerb unbebauter Grundstücke bereitzustellen.

Zur Deckung dieser Mittel sollen Einsparungen aus anderen Haushaltsbereichen genutzt werden. Konkret ist vorgesehen, 500.000 Euro aus dem Bereich des gebietsweisen Straßenausbaus sowie 278.000 Euro aus den baulich-investiven Maßnahmen im Projekt „Stadtdörfer“ heranzuziehen. Diese Mittel werden zur Verfügung gestellt, da die entsprechenden Haushaltsmittel im Jahr 2025 nicht in voller Höhe benötigt werden.

Die Grundlage für diesen Vorgang ist der Abschluss von Grundstücksvermessungen im Kontext des B9-Ausbaus und der neuen Nibelungenbrücke. Im Rahmen der damaligen Kaufverträge mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) wurden Teilflächen veräußert, deren endgültige Abwicklung nach Abschluss der Maßnahmen nun erfolgt. Da die tatsächliche Inanspruchnahme der Flächen geringer ausfiel als in den Verträgen ursprünglich angenommen, stehen die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Beschlussantrag zuzustimmen.