Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Versorgung von Beamten

Im Finanzhaushalt 2024 der Stadt Worms ist die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Versorgung von Beamten vorgesehen. Laut der Beschlussvorlage 2/046/24-29 wird beantragt, für die Kostenstelle 1.04 – Personalabrechnung einen Betrag in Höhe von 1.200.000 Euro bereitzustellen. Diese Mittel sind für die Auszahlung von Pensionen und Beihilfen an Versorgungsempfänger bestimmt.

Der zusätzliche Finanzbedarf resultiert aus Anpassungen der Besoldung im Jahr 2024, einschließlich der Inflationsausgleichszahlungen, sowie aus Mehrauszahlungen infolge von Wechseln des Dienstherrn. Die Deckung dieser überplanmäßigen Mittel soll durch Mehreinzahlungen oder Wenigerauszahlungen im Finanzhaushalt 2024 erfolgen. Sollten diese Mittel nicht in entsprechendem Umfang zur Verfügung stehen, erhöht sich der Finanzmittelbedarf entsprechend.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Beschlussantrag zuzustimmen. Die Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel liegt beim Stadtrat.