Beschlussvorlage 2/005/24-29 (Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Grunderwerb bebauter Grundstücke)
2/005/24-29 · Beschlussvorlage · 05.09.2024
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In der Beschlussvorlage 2/005/24-29 wird die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 630.000 Euro für den Erwerb bebauter Grundstücke im Haushaltsjahr 2024 beantragt. Die Mittel sind im Bereich Grundstücke und Stadtentwicklung vorgesehen.
Zur Deckung dieser Ausgaben sollen weniger benötigte Mittel aus dem Projekt zur Sanierung der Technikzentrale der Pfrimmtalschule herangezogen werden. Hintergrund für die Verfügbarkeit dieser Mittel ist eine Verzögerung bei der Sanierung und Erweiterung der Grundschule Diesterweg, wodurch sich auch die Arbeiten an der Liegenschaft der Pfrimmtal Realschule plus verschoben haben. Da die entsprechenden Haushaltsmittel voraussichtlich erst Anfang 2025 benötigt werden, können sie als Deckungsvorschlag für den Grunderwerb dienen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Antrag zuzustimmen. Details zum konkreten Grundstückskauf werden aufgrund schutzwürdiger Interessen Dritter im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
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