Einführung der landeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber im Stadtgebiet Worms

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Wormser Stadtrat die Einführung einer landeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, die der Stadt zugewiesen werden. Die Entscheidung soll nach Vorlage der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Kommunen erfolgen.

Bei dem System handelt es sich um eine guthabenbasierte Debitkarte, die als alternative Leistungsform nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dient. Ziel der Einführung ist es, Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden. Die Karte kann in den meisten Geschäften genutzt werden, wobei Barabhebungen an Supermarktkassen kostenfrei möglich sind. Während Überweisungen grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ermöglicht eine sogenannte Positivliste Zahlungen für bestimmte Zwecke wie Handyverträge oder das Deutschlandticket. Die monatlichen Bargeldauszahlungsbeträge sind auf 130 Euro für den Haushaltsvorstand und 50 Euro für jede weitere Person des Haushalts festgesetzt.

Die Umsetzung in Worms erfolgt zunächst für Personen aus den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen. Eine spätere Prüfung soll eine Ausweitung auf andere Gruppen, wie etwa geduldete Personen, ermöglichen, während Erwerbstätige von der Bezahlkarte ausgenommen bleiben sollen. Die Kosten für die Karte selbst trägt das Land Rheinland-Pfalz. Für die Stadt Worms fallen durch die notwendige Schnittstelle zur Fachanwendung LISSA voraussichtlich Kosten in Höhe von etwa 10.000 Euro an.