Beschlussvorlage 5/016/24-29 (Beauftragung freier Träger der Jugendhilfe zur Umsetzung der landesgeförderten Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen)
5/016/24-29 · Beschlussvorlage · 02.12.2024
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Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat der Worms empfohlen, die Beauftragung freier Träger zur Durchführung der landesgeförderten Schulsozialarbeit an verschiedenen allgemeinbildenden Schulen für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2028 zuzustimmen. Im Rahmen dieser Regelung wird der DRK Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. die Vollzeitstellen an der Nibelungen-Realschule plus und der Karmeliter-Realschule plus übernehmen. Die Evangelische Heimstiftung Pfalz wird mit der Schulsozialarbeit an der Pfrimmtal-Realschule plus sowie an der Integrierten Gesamtschule Nelly-Sachs betraut, während der Arbeiter-Samariter-Bund (Kreisverband Worms/Alzey) die Westend-Realschule plus übernimmt.
Die Neuregelung der Beauftragung erfolgt aufgrund einer geänderten Rechtslage nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, welches das bisherige Verfahren über öffentliche Ausschreibungen in bestimmten Bereichen der Jugendhilfe für rechtswidrig erklärte. Stattdessen wurde ein neues Verfahren mit einem Interessenbekundungsverfahren und der Bildung eines Trägerpools angewandt. Finanziell führt die neue Form der Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung, die eine vollständige Kalkulation von Personal- und Sachkosten vorsieht, zu einer jährlichen Kostensteigerung im kommunalen Haushalt von etwa 40.000 Euro. Für das Jahr 2025 muss dieser Betrag daher außerplanmäßig beantragt werden.
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