Beschlussvorlage 6/007/24-29 (Tarif für Leistungen der Abteilung Stadtvermessung und Geoinformationen, hier: Aktualisierung des TVerm WO)
6/007/24-29 · Beschlussvorlage · 02.09.2024
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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Aktualisierung des Tarifs für Leistungen der Abteilung Stadtvermessung und Geoinformationen in Worms. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine redaktionelle Überarbeitung sowie eine Anpassung der Entgelte an die aktuellen Sätze der Personalkosten vor.
Hintergrund der Neugestaltung ist die Umsetzung von Empfehlungen des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Durch die Änderung sollen Ergebnisse aus Tarifverhandlungen zügiger in die Gebührenberechnung für Abrechnungen nach Zeitaufwand einfließen. In der Vergangenheit kam es bei der Ermittlung der Gebühren zu zeitlichen Verzögerungen, wodurch die zugrunde gelegten Personalkosten bereits veraltet waren. Die Anpassung orientiert sich an den aktuellen Vorgaben des Besonderen Gebührenverzeichnisses für Vermessungs- und Katasterbehörden sowie den Änderungen in der Gebührenverordnung.
Der neue Tarif soll mit Wirkung zum 1. November 2024 in Kraft treten. Damit tritt die bisherige Fassung des Tarifs, die seit dem 1. Oktober 2021 gültig war, zum 31. Oktober 2024 außer Kraft. Der Stadtrat wird im Rahmen der kommenden Sitzung über den Antrag entscheiden.
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