Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses
Tagesordnung
- 1Mitteilungsvorlage 6/010/24-29 (Errichtung von Mobilitätsstationen in Worms)Zur Vorlage · 6/010/24-29 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Worms plant die schrittweise Errichtung eines Netzes von Mobilitätsstationen, um den Umweltverbund im Stadtverkehr zu stärken und die Klimaschutzziele zu unterstützen. Ziel der Maßnahme ist es, durch die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel wie dem öffentlichen Personennahverkehr, Carsharing, E-Mobilität und Fahrradangeboten den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.
Im ersten Schritt sollen in diesem Jahr sieben Stationen im Bereich der Innenstadt West realisiert werden. Die geplanten Standorte umfassen die Hochschule Nord, das Heinrich-Vollmer-Bad sowie die Burkhardstraße, Dürkheimer Straße, Gewerbeschulstraße, Hegelstraße und Parsevalstraße. Die Ausstattung der Stationen soll ortsangepasst erfolgen und Elemente wie Infostelen, Ladesäulen für E-Fahrzeuge, Fahrradabstellplätze sowie Angebote für Carsharing oder Leihräder beinhalten. Die Stadtverwaltung strebt dabei ein einheitliches Design und ein konsistentes Angebot an, wobei die Ausstattung künftig auch auf Basis von Nutzerbedarfen angepasst werden kann.
Das Projekt ist als zeitlich gestaffeltes Errichtungskonzept angelegt, bei dem das Netz in den kommenden Jahren flächendeckend erweitert werden soll. Für die Umsetzung stehen Mittel in Höhe von 198.000 Euro zur Verfügung. Ab dem nächsten Jahr beabsichtigt die Stadt zudem, Förderprogramme wie die Kommunalrichtlinie zu nutzen, um die Kosten für weitere Ausbaumaßnahmen zu decken.
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Beratungsfolge
- 26.09.2024 · Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses
- 2Beschlussvorlage 6/009/24-29 (Planung Radzulaufroute 4)Zur Vorlage · 6/009/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Mobilitätsausschuss der Stadt Worms berät über die Planung der Radzulaufroute 4, welche die Stadtteile Herrnsheim und Abenheim miteinander verbinden soll. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Planung für die Abschnitte 1 und 2 in der vorgelegten Form zu verabschieden. Für den dritten Abschnitt wird die Verwaltung beauftragt, eine Trasse zu planen, die parallel zum Bahndamm verläuft.
Die Planung für den ersten Abschnitt zwischen dem Hessenweg und dem Fahrweg sieht eine Führung über die Ernst-Ludwig-Straße vor. Ziel ist es, Konflikte zwischen Radverkehr und Fußgängern auf dem Bahndamm zu vermeiden und ökologische Beeinträchtigungen durch Neuversiegelung zu reduzieren. Die Kosten für diesen Ausbau werden auf etwa 500.000 Euro geschätzt, während eine Asphaltierung des Bahndamms voraussichtlich zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Euro kosten würde. Im zweiten Abschnitt, zwischen dem Fahrweg und der L439, wird die Nutzung eines Wirtschaftsweges vorgeschlagen, um ökologische Risiken zu minimieren und eine größere Breite der Verkehrsanlage zu ermöglichen.
Für den dritten Abschnitt, von der L439 bis zum Ende des Bahndamms bei der Bushaltestelle Grailsbach, sieht die Verwaltung eine Trasse auf städtischen Wegeparzellen östlich des Bahndamms vor. Eine Erweiterung des Bahndamms wurde aufgrund hoher ökologischer Risiken und geschätzter Kosten von 2,7 bis 3,5 Millionen Euro als weniger geeignet eingestuft.
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Beratungsfolge
- 26.09.2024 · Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses
- 3Beschlussvorlage 6/008/24-29 (Widmungsverfahren; Enzinger Straße)Zur Vorlage · 6/008/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Worms hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Enzinger Straße in Pfeddersheim vorgelegt. Der Bau- und Mobilitätsausschuss wird die Vorlage in seiner Sitzung am 26. September 2024 beraten, um dem Stadtrat eine Empfehlung zur Zustimmung zu geben. Die endgültige Entscheidung des Stadtrats ist für die Sitzung am 8. Oktober 2024 vorgesehen.
Gegenstand des Antrags ist die Widmung bestimmter Parzellen der Enzinger Straße als Gemeindestraße gemäß § 36 Landesstraßengesetz. Betroffen sind im Gemarkung 3905 Pfeddersheim, Flur 10, die Flurstücke 496/1 (teilweise), 500/3 (teilweise), 515/2 (teilweise) sowie das Flurstück 495/1. Durch die Widmung wird der entsprechende Straßenabschnitt dem öffentlichen Verkehr zugänglich gemacht.
Die Begründung führt aus, dass die Straße bereits endgültig hergestellt wurde und primär der Erschließung anliegender Grundstücke innerhalb der Ortslage dient. Mit der Einstufung als Gemeindestraße entsteht für die Stadt Worms zudem die Verpflichtung zur Straßenreinigung. In der Vorlage werden keine finanziellen, demografischen oder klimaschutzrelevanten Auswirkungen der Maßnahme aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 08.10.2024 · 3. Sitzung des Stadtrates mit Einwohnerfragestunde
- 26.09.2024 · Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses
- 4Beschlussvorlage 6/013/24-29 (Entwidmungsverfahren; Teilfläche Weckerlingplatz)Zur Vorlage · 6/013/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bauausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, die Entwidmung einer Teilfläche des Weckerlingplatzes zu beschließen. Betroffen ist ein Areal von 4,30 Metern mal 4,70 Metern innerhalb der Gemarkung 3911 Worms, Flur 1, Flurstück 907. Die Vorlage sieht vor, dass dieser Teil der Fläche mit sofortiger Wirkung eingezogen wird.
Das Verfahren zur Entwidmung wurde bereits im März 2024 vom Stadtrat initiiert. Nach der Bekanntmachung im Amtsblatt am 17. Mai 2024 gingen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten keine Einwände ein. Die Vorlage begründet die Maßnahme mit überwiegenden Gründen des Gemeinwohls. Zudem liegt die Zustimmung der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde vor, da der Landesbetrieb für Mobilität Rheinland-Pfalz der Einziehung mit Schreiben vom 3. September 2024 zugestimmt hat. Der Beschluss soll nach der Entscheidung im Stadtrat öffentlich bekannt gemacht werden.
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Beratungsfolge
- 08.10.2024 · 3. Sitzung des Stadtrates mit Einwohnerfragestunde
- 26.09.2024 · Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses
- 5Beschlussvorlage 6/011/24-29 (Bebauungsplan-Entwurf HE 27 "In den unteren Lüssen" in Worms- Herrnsheim, Flur 5; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB))Zur Vorlage · 6/011/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Stadtrat von Worms wird über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplanentwurf HE 27 „In den unteren Lüssen“ im Stadtteil Herrnsheim beraten. Das Plangebiet umfasst Flächen im Flur 5, die durch den Fahrweg im Norden, die Slevogtstraße im Süden, die Von-Steuben-Straße im Westen sowie den bestehenden westlichen Siedlungsrand des Baugebietes „In den Lüssen“ im Osten begrenzt werden.
Die Planung sieht eine Veränderung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung vor. Während für Teile des Gebiets ursprünglich Wohnbauflächen vorgesehen waren, wurde aufgrund der prognostizierten Lärmsituation nördlich der Slevogtstraße festgestellt, dass eine Wohnnutzung dort nicht realisierbar ist, da keine Aufenthaltsräume während der Nachtstunden vorgesehen werden können. Stattdessen soll das Planungsziel die Entwicklung von Gemeinbedarfsflächen umfassen. Mögliche Nutzungen, wie etwa ein Schulstandort, werden aufgrund der Erschließungssituation in Betracht gezogen.
Die Anbindung des Gebiets soll über die Slevogtstraße und gegebenenfalls über die Von-Steuben-Straße erfolgen; eine Anbindung über die Richard-Stumm-Straße ist nicht vorgesehen. Langfristig können im Zuge der Umsetzung Kosten für die Erschließung, den Bau sowie die Instandhaltung städtischer Gebäude und Ausgleichsmaßnahmen anfallen. Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Beschluss zuzustimmen.
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Beratungsfolge
- 08.10.2024 · 3. Sitzung des Stadtrates mit Einwohnerfragestunde
- 26.09.2024 · Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses
- 6Beschlussvorlage 8/008/24-29 (Schulhofsanierung Karmeliter Grundschule)Zur Vorlage · 8/008/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bauausschuss des Wormser Bau- und Mobilitätsausschusses wird über die Zustimmung zur Sanierung des Schulhofs der Karmeliter Grundschule beraten. Nach Abschluss von Arbeiten zur Brandschutzsanierung und statischen Ertüchtigung wurde ein Sanierungsbedarf am Schulhof festgestellt. Risse in der Asphaltfläche sowie beschädigte Pflasterflächen stellen eine Unfallgefahr dar, zudem ist die Entwässerung nicht mehr zuverlässig gewährleistet. Eine Reparatur der Entwässerungsleitungen sei nicht möglich, weshalb deren komplette Erneuerung vorgesehen ist.
Die Planung durch das Architekturbüro Lindemann Architekten sieht eine Erweiterung der Spielflächen sowie eine ökologische Aufwertung vor. Durch den Einsatz von hellem Pflaster statt schwarzem Asphalt, die Verringerung versiegelter Flächen und die Neupflanzung von zwei Bäumen sollen die Hitzeentwicklung reduziert und der Klimaschutz gefördert werden. Geplant sind zudem neue Spielgeräte wie ein Kletterwürfel, eine Wackelbrücke sowie ein Bolzplatz mit Kunststoffbelag für den Kunstradsportverein. Ergänzt wird das Angebot durch Sitzbänke, Fahrradständer und Mülleimer.
Die geschätzten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf etwa 650.000 bis 700.000 Euro, was insbesondere auf die Entsorgung von belastetem Bestandsmaterial zurückzuführen ist. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorhanden. Nach der Zustimmung durch den Bauausschuss soll die Ausschreibung umgehend erfolgen, sodass eine Beauftragung noch in diesem Jahr angestrebt wird.
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- 26.09.2024 · Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses